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N 1: Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt: Anträge
Antragsteller*in:Philipp Schmagold (KV Kiel), Dr. Martina J. Baum, (KV Kiel), Lasse Bombien (KV Rendsburg-Eckernförde) Silke Mählenhoff (KV Lübeck), Hans-Jürgen Bethe (KV Pinneberg), Michaela Dämmrich (KV Stormarn), Rolf Martens (KV Dithmarschen), Kornelia Mrowitzky (KV Herzogtum Lauenburg), Matthias Sünnemann (KV Stormarn) (Kiel KV)
Status:Eingereicht
Eingereicht:17.09.2019, 13:38

Antragstext

Rettet die Bienen und Artenvielfalt auch im Norden!

Die bayerische Volksinitiative für mehr Artenschutz hat mit großem Erfolg ein
sehr wichtiges Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt: Den Schutz der vom
Aussterben bedrohten Tierarten bei uns vor der Haustür. Bienen, andere Insekten,
Vögel und alle anderen Tiere bei uns im Norden zu schützen, ist unser GRÜNES
Ziel. Wir GRÜNE bitten unsere Landtagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der
Landesregierung sowie den kommunalen Räten und Gemeindevertretungen zeitnah alle
Maßnahmen zu ergreifen, die der Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt in
Schleswig-Holstein dienen.

In der Küstenkoalition haben wir viele Maßnahmen erfolgreich auf den Weg
gebracht, beispielsweise das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die kontinuierliche
Biotopkartierung, die Jagd mit ausschließlich bleifreier Munition. Zuletzt
diente das sehr erfolgreiche Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“, nicht nur
der Artenvielfalt, sondern sorgte für bunte Gärten bei vielen Schleswig-
Holsteiner*innen: Wir brauchen noch viel mehr insektenfreundliche Blühstreifen
und Blühflächen!

Schon heute kommen wir auf einen Anteil von 10% Naturwaldflächen und insgesamt
fast 15% Flächenanteil von Schutzgebieten und Biotopverbundflächen. Damit steht
Schleswig-Holstein bereits aktuell deutlich besser als Bayern dar - dank GRÜNER
Regierungsbeteiligung seit 2012.

Auch weiterhin setzen wir uns nicht nur auf Landesebene für den Artenschutz und
die Verbesserung der Artenvielfalt ein, etwa durch Erstellung einer
Biodiversitätsstrategie. Kernprobleme sind neben intensiver Landbewirtschaftung
und Entwässerung auch die Flächenkonkurrenz zwischen Naturschutz, Bau,
Landwirtschaft und anderen Interessen. Deshalb ist unser Ziel, weniger intensive
Formen der Landbewirtschaftung zur fördern und für einen deutlichen Rückgang vor
allem der Flächenversiegelung und des Flächenverbrauchs zulasten des
Naturschutzes zu sorgen.

Unsere Ziele sind, dass:

  • der ökologische Landbau analog zur Forderung in Bayern bis 2025 auf
    mindestens 20% und bis 2030 auf mindestens 30% ansteigt,
  • zunächst mindestens 16 % und später mindestens 18 % der Landesfläche für
    einen artenfreundlichen Biotopverbund geschaffen werden (bis 2023 bzw.
    2027), hierzu müssen auch konkrete Vorgaben für zulässige Nutzungsformen
    in Biotopverbundflächen festgelegt werden,
  • ab dem 1. Januar 2020 auf Dauergrünlandflächen keine Pestizide mehr
    flächenhaft eingesetzt werden dürfen, für die punktuelle Beseitigung
    giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung
    problematischen Pflanzenarten können auf Antrag Ausnahmen zugelassen
    werden,
  • Verdreifachung der Mittel für Vertragsnaturschutz, auch damit mindestens
    25 % der Wiesen nicht vor dem 1. Juli, teilweise sogar erst im August,
    gemäht werden und Wiesenvögel, Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere
    diese Lebensräume und Brutplätze möglichst lange ungestört nutzen können
    sowie Pflanzensamen ausreifen können,
  • auf allen Flächen in Naturschutzgebieten Pestizide, Herbizide, Fungizide
    und Biozide nicht verwendet und weder Klärschlamm noch Abwasser
    ausgebracht werden dürfen. Landwirt*innen, die solche Leistungen für das
    Gemeinwohl bringen, sollen in Zukunft stärker gefördert und die Umstellung
    auf ökologischen Landbau intensiver unterstützt werden.
  • im Landeswald vorrangig das Ziel zu verfolgen ist, die biologische
    Vielfalt des Waldes     zu vergrößern,
  • mehr Wildnisgebiete, Wälder und Urwälder ermöglicht werden,
  • entwässerte Feuchtgebiete wiedervernässt werden, um Wasserreserven für
    lange Trockenheiten zu speichern,
  • Naturschutz und die Bedeutung der Artenvielfalt in den Lehr- und
    Bildungsplänen     in allgemeinbildenden Schulen sowie in den
    Landwirtschaftsschulen stärker berücksichtigt wird.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Initiativen
ergreifen, um dem Artensterben bzw. -rückgang tatsächlich entgegen zu wirken und
möglichst mit den Natur- und Artenschutzverbänden gemeinsame Aktionen starten.
Zusätzlich kann es, zu einem politisch geeigneten Zeitpunkt, auch der richtige
Weg sein, diese Ziele per Volksinitiative gemäß § 48 der Verfassung des Landes
Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Es geht uns darum, die Bienen und
Artenvielfalt auch bei uns im Norden zu retten!

Begründung

Link zum Volksbegehren in Bayern: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Antragsteller*innen

Philipp / Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Martina / Dr. Martina J. Baum, KV Kiel, Umwelt- und Abfallpolitische Sprecherin

Lasse / Lasse Bombien, KV Rendsburg-Eckernförde

Silke / Silke Mählenhoff, KV Kiel

Hans Jürgen / Hans-Jürgen Bethe, KV Pinneberg

Michaela / Michaela Dämmrich, KV Stormarn

Rolf / Rolf Martens, KV Dithmarschen

Kornelia / Kornelia Mrowitzky, KV Herzogtum Lauenburg

Matthias / Matthias Sünnemann, KV Stormarn

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Petra Ludwig-Sidow (KV Stormarn)

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • N 1.1 (Stephan Wiese (Stormarn KV), Eingereicht)
  • N 1.2 (Gerd Weichelt (Dithmarschen KV), Eingereicht)
  • N 1.3 (Sina Clorius (KV Nordfriesland), Eingereicht)
  • N 1.7 (Jan Philipp Albrecht (KV Kiel), Eingereicht)

Kommentare

21.09.2019

Frank Stawitzki:

Viele Arten stehen auch in SH vor dem Aus ! Artenschutz ist ohne Schutz geeigneter oder bereits vorhandener Habitate, Räumen und Strukturen für den Biotopverbund und Gen-Austausch nur Stückwerk.

Dieser Antrag stellt diese Zusammenhänge exemplarisch gut heraus ! Ein Stück grünes Selbstverständnis ! Als Umweltgutachter entsprechen die vorangestellten Aussagen meiner beruflichen Quintessenz aus fast 4 Jahrzehnten - viel Erfolg mit diesem gelungenen Antrag !
26.09.2019

Gerd Weichelt:

Moin Philipp,
übernimmst Du meine Ergänzung? Kann leider selbst beim LPT nicht dabei sein.
VG Gerd
27.09.2019

Sina:

Ein sehr gelungener Antrag - mir fehlt nur der Aspekt der Meeres- und Küstenlebensräume. Deshalb mein Änderungsantrag.
Sina Clorius, KV Nordfriesland